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Frei wie ein Vogel!


Freiheitsrechte statt Sicherheitshysterie

Die Innen- und Rechtspolitik nimmt eine bedenkliche Entwicklung. Scheibchenweise sterben Freiheits- und Grundrechte, wichtige rechtsstaatliche Prinzipien werden ausser Kraft gesetzt, jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt. Einzelfälle dienen als Vorwand für Gesetzesverschärfungen. Die nötige Akzeptanz dafür versuchen die Wortführer der Sicherheitshysterie mit Horrorszenarien zu schaffen.

Diese Politik führt in den totalen Überwachungsstaat. Und deshalb gilt für mich das Wort Benjamin Franklins nach zwei Jahrhunderten mehr denn je: „Wer die Freiheit um der Sicherheit willen aufgibt, wird beides verlieren!“

Auf kommunaler Ebene gibt es hier nicht viele Einflussmöglichkeiten. Jeder Form der Überwachung öffentlicher Plätze – wie z.B. am Orleansplatz – erteile ich jedoch eine klare Absage. Überwachung verhindert keine Kriminalität, sie verschiebt sie. Gute Sozialpolitik ist die beste Sicherheitspolitik!